Ein Garageneigentümer wurde vom Verwalter irrtümlich nicht zur Eigentümerversammlung (ETV) eingeladen. In dieser ETV wurden u.a. die Jahresabrechnung beschlossen und für fällig erklärt. Der Eigentümer sieht sich nicht zur Zahlung der beschlossenen Jahresabrechnung verpflichtet, da er nicht zur ETV eingeladen wurde. Er vertritt die Ansicht, dass die Beschlüsse über die Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan nichtig sind.
Der Umstand, dass der Eigentümer nicht zu der ETV eingeladen worden ist, führt nicht dazu, dass die Beschlüsse über die Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan nichtig sind. Sollte ein Eigentümer nicht eingeladen worden sein, könnten die Beschlusse möglicherweise anfechtbar sein, dies führt aber nicht zu deren Nichtigkeit.
(BGH, Urteil v 20.07.2012, V ZR 235/11)
Anders könnte es aussehen, wenn ein Eigentümer böswilliger Weise gezielt von der Teilnahme ausgeschlossen werden sollte. Dies könnte zur Nichtigkeit der in einer ETV gefassten Beschlüsse führen.
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