Im Mai 2022 hat der Bundesgerichtshof höchstrichterlich entschieden: Mietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht als Betriebskosten auf Mieter umlagefähig
(BGH, Urteil v. 11.5.2022, VIII ZR 379/20.)
Vermieter dürfen die Ausgaben für die Anmietung von Rauchwarnmeldern nicht als Betriebskosten den Mietern in Rechnung stellen. Laut Landgericht Berlin sind Betriebskosten nur solche Kosten, die dem Vermieter durch Eigentum laufend entstehen. Zwar fielen die Kosten der Anmietung von Rauchwarnmelder laufend an, doch handele es sich nicht um Eigentum.
Mieter/innen müssen Rauchwarnmelder nicht über die Nebenkosten mitzahlen – der Einbau könne aber auf die Miete umgelegt werden.
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